GRAF Elektroanlagen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 11/2021)

§ 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Vertragsbestandteil. Maßgebliche Vertragsgrundlage für den von der Fa. Graf Elektroanlagen GmbH, Kelkheim (nachfolgend: Graf Elektroanlagen) auszuführenden Auftrag des Auftraggebers sind vorrangig die individuellen Vereinbarungen.

Alle Vertragsabreden sollen schriftlich, in elektronischer Form (§ 126a BGB) oder in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.

§ 2 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für die Erbringung von Lieferungen und Leistungen nach Maßgabe des zwischen Graf Elektroanlagen und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages. Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn Graf Elektroanlagen dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn Graf Elektroanlagen in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführt.
  2. Es gelten ergänzend und nachrangig die Regelungen der VOB / B und VOB / C in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Fassung, im Übrigen die Regelungen des BGB, insbesondere der §§ 631ff. BGB.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

  1. Aufträge des Auftraggebers stellen dessen verbindliches Angebot dar, welches Graf Elektroanlagen innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung / Erbringung der Leistung und / oder Rechnungsstellung annehmen kann. Zuvor von Graf Elektroanlagen erteilte Angebote und / oder Kostenvoranschläge sind unverbindlich und freibleibend.
  2. Angebote sind für Graf Elektroanlagen nur 30 Werktage verbindlich, soweit es im Angebot nicht anders ausgewiesen ist.
  3. Alle Leistungsangebote umfassen die konkret beschriebene Leistung. Nicht in der Leistung enthalten sind insbesondere Vorleistungen die der Auftraggeber zu erbringen hat, wie auch Arbeiten zur Schaffung von Baufreiheit.
  4. Behördliche und sonstige Genehmigungen, wie z.B. Baugenehmigung, sind vom Auftraggeber zu beschaffen, mit Ausnahme fachspezifischer Regelungen.
  5. Sind mehrere Personen Auftraggeber, so bevollmächtigen sich diese zur Vertretung des jeweils anderen gegenseitig. Jeder Bevollmächtigte kann im Rahmen dieser Einzelvertretungsbefugnis ohne Mitwirkung des anderen alleine handeln und ist dabei uneingeschränkt berechtigt, Leistungsänderungen sowie zusätzliche Leistungen zu beauftragen und Abnahmen durchzuführen.
  6. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit aller sonstigen Klauseln und Bestimmungen nicht berührt.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

  1. Sind keine Ausführungsfristen vereinbart, so ist nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 12 Werktage nach schriftlicher Aufforderung durch den Auftraggeber, mit der Bearbeitung zu beginnen.
  2. Der Auftraggeber ist für eine ungehinderte Bau- und Montagefreiheit am Einbauort verantwortlich. Er ist allein verantwortlich für die Absicherung notwendiger Vorleistungen, einschließlich eventueller Bauplanungsleistungen. Zur Durchführung der Bauleistung und / oder Montage sind die Zufahrt zum Objekt, der Zutritt und ein Ansprechpartner im Objekt durch den Auftraggeber sicherzustellen.
  3. Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die Graf Elektroanlagen nicht zu vertreten hat, und schafft der Auftraggeber auf Verlangen nicht unverzüglich Abhilfe, so kann Graf Elektroanlagen, bei Aufrechterhaltung des Vertrages im Übrigen, Schadensersatz verlangen oder den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist kündigen.
  4. Kommt es aus Gründen, die Graf Elektroanlagen nicht zu vertreten hat, zur Arbeitsunterbrechung und einem Handlungsbedarf zum Schutz der bisher von Graf Elektroanlagen ausgeführten Leistungen, so kann Graf Elektroanlagen verlangen, dass der Auftraggeber die Obhutspflicht übernimmt, insbesondere Schutz gegen Diebstahl und Beschädigung.
  5. Soweit erforderlich, werden Strom-, Gas-, oder Wasseranschluss und der daraus folgende Verbrauch, Graf Elektroanlagen unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Dies gilt auch für Nutzung von Sanitäreinrichtungen durch Graf Elektroanlagen und / oder deren Erfüllungsgehilfen.

§ 5 Abnahme

  1. Eine mit Graf Elektroanlagen vereinbarte Werkleistung ist nach ihrer Fertigstellung abzunehmen. Die Abnahme erfolgt auch, wenn nur unwesentliche Mängel vorhanden sind. Dies gilt insbesondere bei vorzeitiger Inbetriebnahme.
  2. Graf Elektroanlagen trägt grundsätzlich die Gefahr bis zur Abnahme. Wird jedoch das Objekt vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, nicht von Graf Elektroanlagen zu vertretende Umständen beschädigt oder zerstört, so hat Graf Elektroanlagen Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen Kosten. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über.
  3. Im Übrigen gilt die Regelung des § 640 BGB.

§ 6 Zahlungsbedingungen, Verzug

  1. Die Vergütung ist unter Berücksichtigung der Regelung zu § 6 Ziff. 9.nach der Lieferung und / oder nach Abnahme des Werkes fällig. Alle Zahlungen sind unverzüglich und vom Auftraggeber ohne jeden Abzug (Skonto, Rabatt) nach Abnahme an Graf Elektroanlagen zu leisten.
  2. Es gilt die dazu in der Rechnung ausgewiesene Zahlungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist, befindet sich der Auftraggeber in Verzug.
  3. Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle an Graf Elektroanlagen zu leisten mit einer Fälligkeit von 14 Tagen, wenn in der Rechnung kein Zahlungsdatum ausgewiesen und nichts anderes vereinbart ist.
  4. Alle Preise gelten nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Objektes und bei ununterbrochener Montage.
  5. Die im Angebot benannten Preise sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer ist in der zum Zeitpunkt der Abrechnung gesetzlichen Höhe vom Auftraggeber zusätzlich zu vergüten.
  6. Sind Kosten für Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Kosten für Arbeit unter erschwerten Bedingungen nicht bereits vertraglich vereinbart, werden derartige Zuschläge berechnet, soweit der Auftraggeber hierfür die Ursachen gesetzt hat.
  7. Leistungen, die später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden, berechtigen Graf Elektroanlagen, eine Anpassung des Preises zu verlangen, wenn nach Angebotsabgabe, Lohn und/ oder Materialpreiserhöhungen eingetreten sind.
  8. Verzögert sich die Aufnahme, der Fortgang oder der Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die nicht von Graf Elektroanlagen zu vertreten sind, ist Graf Elektroanlagen berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen abzurechnen.
  9. Graf Elektroanlagen hat das Recht auf kurzfristige Abschlagszahlungen/Teilrechnungen. Graf Elektroanlagen kann, bei umfangreichem und spezifischem Materialeinsatz, eine Anzahlung von 30 % des Vertragspreises fordern.
  10. Besondere Tagelohnarbeiten sind sofort nach Rechnungslegung zahlbar.
  11. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist Graf Elektroanlagen berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Graf Elektroanlagen kann darüber hinaus, nach fruchtlosem Ablauf einer dazu gesetzten Nachfrist, Schadenersatz geltend machen und/ oder den Vertrag kündigen.

§ 7 Mängelansprüche, Haftung, Verjährung

  1. Soweit ein Hersteller in seinen Produktunterlagen oder in seiner Werbung Aussagen zu einer besonderen Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit seines Produktes macht (z.B. 10-jährige Haltbarkeitsgarantie), werden diese Herstelleraussaqen nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit oder in sonstiger Weise Inhalt des Werkvertrages.
  2. Maßgeblich für die Gewährleistung und Fristen sind die einzelvertraglichen Vereinbarungen und nachfolgenden Grundregelungen. Für Bauleistungen und bei gesamtheitlicher Vereinbarung der VOB/B als Vertragsbestandteil gelten die Gewährleistungsfristen der VOB/B (in der zur Angebotsabgabe gültigen neuesten Fassung). Diese wird dem Auftraggeber – soweit nicht vorliegend – mitgereicht. Wesentlich für Umfang und Fristen sind weiterhin die Art der Leistung bzw. Lieferung und die Vereinbarungen/ Festlegungen zur Wartung.
  3. Bei maschinellen, elektronischen oder beweglichen Anlagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, beträgt die Gewährleistung 2 Jahre, wenn der Auftraggeber an Graf Elektroanlagen keine Wartung übertragen hat. Grundlage des Gewährleistungsanspruches ist dabei die Einhaltung der Wartungs- und Bedienpflichten durch den Auftraggeber. Bei Übertragung der Wartung an Graf Elektroanlagen gelten die Vereinbarungen des Wartungsvertrages. Soweit keine Einzelregelung getroffen wurde, beträgt die Gewährleistungsfrist 4 Jahre.
  4. Für beigestellte, zugekaufte Teile oder Waren, wie z. B. Ausstattungsinventar, und schnell verschleißende Materialien (z. B. Leuchtmittel) gelten ausschließlich die vom Hersteller zugesagten oder gesetzlichen Mindestfristen und üblichen Abnutzungszeiten. Sie betragen – außer bei schnell verschleißenden Teilen – für Unternehmen 1 Jahr und für Verbraucher 2 Jahre.
  5. Mängel hat der Auftraggeber gegenüber Graf Elektroanlagen unverzüglich schriftlich anzuzeigen, spätestens 10 Werktage nach Erkennbarkeit.
  6. Gewährleistungsansprüche werden durch Nachbesserung des Leistungsgegenstandes von Graf Elektroanlagen erfüllt.
  7. Sind Mängel am Leistungsgegenstand auf vorgegebene Zeichnungsunterlagen oder Anweisungen von Architekten bzw. Sonderfachleuten des Bauherrn zurückzuführen, sind diese eigenständig verantwortlich, soweit Graf Elektroanlagen nicht aus eigenem Fachwissen eventuelle Mängel hätte erkennen müssen.
  8. Wirken auf das Objekt besondere aggressive Medien oder Stoffe ein und werden dadurch Schäden verursacht, so haftet der Auftragnehmer nicht, wenn der Auftraggeber es unterlassen hat, bei Auftragserteilung schriftlich auf ihm bekannte Umstände hinzuweisen.
  9. Graf Elektroanlagen haftet im Weiteren nicht bei unsachgemäßer Behandlung, Fehlbedienung, Wartungsmängeln des Auftraggebers, höherer Gewalt, Verschleiß und aus vorzeitiger Inbetriebnahme ohne Zustimmung von Graf Elektroanlagen.
  10. Farbabweichungen geringen Ausmaßes gegenüber der Bestellung gelten als vertragsgemäß. Weiterentwicklungen zu Zulieferteilen gelten als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterungen darstellen.
  11. Eine Haftung für Schäden, die nicht am Werkleistungsgegenstand selbst entstanden sind, wird ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit. Im Fall einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch Graf Elektroanlagen oder seine Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Verbrauchern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen haftet Graf Elektroanlagen bis zur Höhe der im Vertrag benannten und vereinbarten Deckungssummen seiner Haftpflichtversicherung. Sind solche nicht vereinbart, gelten die üblichen Deckungssummen.
  12. Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Mängel ausgeschlossen, die nach Abnahme durch schuldhaft fehlerhafte Bedienung oder gewaltsame Einwirkung des Auftraggebers oder Dritter oder durch normale/n bestimmungsgemäße/n Abnutzung/Verschleiß (z. B. bei Dichtungen) entstanden sind.
  13. Kommt der Auftragnehmer einer Aufforderung des Auftraggebers zur Mängelbeseitigung nach und
    1. gewährt der Auftraggeber den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht oder
    2. liegt ein Mangel am Werk objektiv nicht vor und hat der Auftraggeber diesbezüglich schuldhaft gehandelt, hat der Auftraggeber die Aufwendungen des Auftragnehmers zu ersetzen. Mangels Vereinbarung einer Vergütung gelten die ortsüblichen Sätze.

§ 8 Versuchte Instandsetzung

  1. Wird Graf Elektroanlagen mit der Instandsetzung eines bestehenden Objektes beauftragt (Reparaturauftrag) und kann das Objekt nicht instandgesetzt werden, weil
    1. der Auftraggeber den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht gewährt oder
    2. der Fehler/Mangel trotz Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht gefunden oder nach Rücksprache mit dem Auftraggeber nicht wirtschaftlich sinnvoll beseitigt werden kann ist der Auftraggeber verpflichtet, die entstandenen Aufwendungen gegenüber Graf Elektroanlagen zu ersetzen, sofern nicht die Undurchführbarkeit der Reparatur in den Verantwortungs- oder Risikobereich von Graf Elektroanlagen fällt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Graf Elektroanlagen behält sich die Eigentums- und Urheberrechte an von Graf Elektroanlagen erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und Entwürfen sowie deren rechnerischen Grundlagen vor. Diese Unterlagen dürfen ohne Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages an den Auftragnehmer zurückzugeben.
  2. Soweit kein Eigentumsverlust gemäß §§ 946 ff BGB vorliegt, behält sich Graf Elektroanlagen zudem das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.

§ 10 Datenschutz

  1. Die im Rahmen des Auftrags durch den Auftraggeber an Graf Elektroanlagen übermittelten personenbezogenen Daten wie Name, Adresse, Kontoverbindung und weitere sich aus dem Auftrag ergebenden Einzelinformationen betreffend den Auftraggeber werden durch Graf Elektroanlagen im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Abwicklung des Auftrags gespeichert und (elektronisch) verarbeitet. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1b DSGVO.
  2. Der Datenschutzbeauftragte bei Graf Elektroanlagen ist über die folgende E-Mail-Adresse zu erreichen: office@elektro-graf.de.
  3. Eine Weitergabe personenbezogener Daten des Auftraggebers erfolgt zu Zwecken des erteilten Auftrags an als Subunternehmer von Graf Elektroanlagen eingesetzte Dienstleister. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Auftraggebers an sonstige Dritte erfolgt ohne vorherige Information des Auftraggebers nicht.
  4. Die durch den Auftraggeber im Rahmen eines Auftrags übermittelten personenbezogenen Daten werden grundsätzlich 10 Jahre nach Ablauf des Endes des Jahres des Abschlusses des Auftrags durch Graf Elektroanlagen gelöscht, wenn nicht ausnahmsweise noch ein Grund für die längere Speicherung besteht (z.B. andauernder Gerichtsprozess zwischen Auftraggeber und Graf Elektroanlagen oder eine Einwilligung des Auftraggebers).
  5. Der Auftraggeber ist jederzeit dazu berechtigt, bei Graf Elektroanlagen schriftlich Auskunft über die über ihn bei Graf Elektroanlagen gespeicherten Daten einzuholen sowie grundsätzlich auch die Berichtigung unrichtiger Daten, die Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten, die Löschung von personenbezogenen Daten und die Übermittlung von personenbezogenen Daten entsprechend Art. 20 DSGVO zu verlangen. Außerdem ist der Auftraggeber berechtigt, der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu widersprechen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Sollte der Auftraggeber aus datenschutzrechtlicher Sicht Anlass zur Beschwerde über Graf Elektroanlagen sehen, so kann er eine solche Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, insbesondere der Aufsichtsbehörde am Sitz von Graf Elektroanlagen, vornehmen.